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Satzung
vom
07.05.2022
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§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen “Karnevalsgesellschaft
Freudenthal e.V.” und hat den Sitz in Ahlen. Er ist
eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts
Münster unter der Nr. 50269.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten für und gegen
den Verein ist das Amtsgericht Ahlen.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2 Vereinszweck
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
“steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (AO).
(2) Der Verein widmet sich ausschließlich und unmittelbar der
Pflege und Förderung des Karnevals, des heimatlichen
Brauchtums und Veranstaltungen von karnevalistischen oder
sonstigen Festlichkeiten aller Art im Sinne des §52 Abs.2
Nr. 23 AO.
(3) Besonderen Wert legt der Verein auf die
Nachwuchsförderung. Zu diesem Zweck organisiert der
Verein Untergruppen für interessierte Mitglieder*innen,
die nach Altersgruppen untergliedert werden können. Sie
werden nach Weisung des Vorstands unter
Beachtung des JuSchG. geleitet.
(4) Der Verein ist parteipolitisch neutral und vertritt den
Grundsatz religiöser, geschlechtlicher und
weltanschaulicher Toleranz.
§3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in
erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Seine Tätigkeit
und etwaiges Vermögen dienen ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des dritten
Abschnitts der Abgabenordnung (AO), gem. §51 ff. in der
jeweils gültigen Fassung.
(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen
Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder*innen erhalten
keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als
Mitglieder*innen auch keine sonstigen Zuwendungen aus den
Mitteln des Vereins.
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(3) Die Inhaber*innen von Vereinsämtern sind ehrenamtlich
tätig. Es darf kein Mitglied von Ausgaben, die den
gesetzten Zweck des Vereins fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(4) Zuwendungen an den Verein aus zweckgebundenen Mitteln des
Landes, Verbandes, einer anderen Einrichtung oder
Behörde dürfen nur für die vorgeschriebenen Zwecke
Verwendung finden.
§4 Mitglieder*innen
(1) Der Verein besteht aus ordentlichen, außerordentlichen
und Ehrenmitglieder*innen.
Ordentliche Mitglieder*innen sind:
a. Aktive Mitglieder*innen
b. Fördernde Mitglieder*innen
c. Passive Mitglieder*innen
Außerordentliche Mitglieder*innen mit ermäßigtem
Beitragssatz sind:
a. Student*innen, Junior*innen in der Berufsausbildung,
FSJ oder im Wehrdienst.
b. Kinder, Schüler*innen und Jugendliche, die das 18.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Ehrenmitglieder*innen:
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die
Ehrenmitgliedschaft einzelnen Personen verliehen werden,
die sich besondere Verdienste bei der Unterstützung des
Vereinszwecks erworben haben.
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§5 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
(1) Anträge auf Aufnahme als ordentliches oder
außerordentliches Mitglied sind schriftlich an den
Vorstand des Vereins zu richten, wobei minderjährige
einer Zustimmungserklärung des/der gesetzlichen
Vertreters/Vertreterin bedürfen.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Das Ergebnis
der Entscheidung ist dem/der Bewerber*in schriftlich
mitzuteilen. Eine evtl. Ablehnung des Aufnahmeantrags
bedarf keiner Begründung.
(3) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod eines Mitgliedes,
durch freiwilligen Austritt sowie durch Ausschluss aus
dem Verein.
(4) Der Austritt eines Mitglieds kann jederzeit unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand verzogen
werden. Während der Kündigungsphase hat der/die
Austrittswillige die sich aus der bisherigen
Mitgliedschaft ergebenen Rechte und Pflichten weiterhin
zu erfüllen.
(5) Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur nach schriftlich
begründetem Antrag eines ordentlichen Mitgliedes durch
mehrheitlichen Beschluss des Vorstandes erfolgen. Vor der
Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(6) Der Ausschluss eines Mitglieds bedarf keines begründeten
Antrags, wenn das Mitglied mit seinen
Beitragsverpflichtungen mehr als drei Monate in Verzug
ist und auch nach Mahnung durch eingeschriebenen Brief
innerhalb einer weiteren Frist von 14 Tagen nicht gezahlt
hat.
(7) Die finanziellen Verpflichtungen für das laufende
Kalenderjahr werden durch das Ausscheiden gem. §5 Abs. 4-
6 nicht berührt.
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§6 Organe des Vereins
(1) Die Organe des Vereins sind:
a. Die Mitgliederversammlung
b. Der Vorstand
c. Die Untergruppen
§7 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen,
außerordentlichen und Ehrenmitglieder*innen.
(2) In der Mitgliederversammlung sind alle
Vereinsmitglieder*innen stimmenberechtigt, soweit sie das
18. Lebensjahr vollendet haben. Jedes Mitglied hat eine
Stimme. Stimmenübertragung eines Mitglieds auf ein
anderes Mitglied ist nicht zulässig.
(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt jährlich nach
Ablauf des Geschäftsjahres bis spätestens zum 30. April
zusammen und ist vom Vorstand mit einer Frist von 6
Wochen unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung
einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich.
Anträge der Mitglieder*innen zur Tagesordnung sind
mindestens 3 Wochen vor der Mitgliederversammlung dem
Vorstand schriftlich mitzuteilen.
(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf
Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag
mit 1/3 der stimmenberechtigten Mitglieder*innen
entsprechend den Bestimmungen für die Einberufung einer
ordentlichen Mitgliederversammlung einzuberufen.
(5) Der ordentlichen Mitgliederversammlung sind die Berichte
des Vorstandes und des/der Kassierer*in zu geben und der
Haushaltsplan vorzulegen. Die Mitgliederversammlung hat
über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen, den
Haushaltsplan für das kommende Jahr zu bestätigen, die
Mitgliedsbeiträge festzulegen sowie nach Ablauf der
Wahlperiode die Wahl der Vorstandsmitglieder*innen
vorzunehmen.
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(6) Über Anträge beschließt die Mitgliederversammlung mit
einfacher Stimmenmehrheit. Für die Festlegung der
Stimmenmehrheit ist allein das Verhältnis der abgegebenen
Ja – zu den Nein – Stimmen maßgebend. Stimmenenthaltungen
und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei
Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(7) Abstimmungen sind offen oder auf Antrag geheim, Wahlen
grundsätzlich geheim durchzuführen. Eine Wahl kann offen
erfolgen, wenn die Mitgliederversammlung dies einstimmig
beschließt. Gewählt werden kann nur, wer auf der
Mitgliederversammlung anwesend ist oder eine schriftliche
Erklärung über die Annahme des Amtes abgegeben hat.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen
gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Wird eine solche
Mehrheit beim Wahlgang nicht erreicht, findet zwischen
den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine
Stichwahl statt. Besteht danach Stimmengleichheit,
entscheidet das Los.
(8) Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung
nur mit einer Stimmenmehrheit von 2/3 der erschienenen
Stimmenberechtigten Mitglieder*innen beschlossen werden.
(9) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu
protokollieren. Das Protokoll ist von einem/einer
Schriftführer*in und einem weiteren Vorstandsmitglied zu
unterzeichnen.
(10) Wahlen, Abstimmungen und Versammlungen können – sofern
notwendig – auch digital durchgeführt werden. Hierfür
sollte ein dazu geeignetes Programm verwendet werden.
Digital durchgeführte Wahlen müssen innerhalb von 3
Wochen nach den digitalen Wahlen per Briefwahl bestätigt
werden. Eine Briefwahlbestätigung mit “Ja” – oder “Nein”
ist hierfür ausreichend. Stimmenenthaltungen und
ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
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§8 Vorstand
(1) Der Geschäftsführender Vorstand gem. §26 ff. BGB besteht
aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden
Vorsitzenden und dem/der Kassierer*in. Die
Mitglieder*innen des Vorstandes üben ihre Tätigkeit
ehrenamtlich aus. Sie werden auf zwei Jahre von der
ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Ihre
Wiederwahl ist zulässig. Jeder von Ihnen ist allein
vertretungsberechtigt. Spätestens einen Monat nach der
Wahl übernimmt der Vorstand die Geschäfte des Vereins.
(2) Vorstandsmitglied kann jedes ordentliche oder
Ehrenmitglied des Vereins werden, wenn er/sie das 18.
Lebensjahr vollendet hat.
(3) Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des
Vereins, berichtet der Mitgliederversammlung,
unterbreitet ihr den Haushaltsplan und leitet die
Mitgliederversammlung.
(4) Die Vorstandsmitglieder*innen können jederzeit durch
Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung abberufen
werden.
(5) Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds
ergänzt sich der Vorstand durch Zuwahl, die von der
nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.
(6) Der Vorstand befasst seine Beschlüsse mit einfacher
Stimmenmehrheit entsprechend §7 Abs. 6, er beschließt
verbindlich mit einer Stimmenzahl von mindestens 2 der
Vorstandsmitglieder*innen.
(7) Die amtierenden Vorstandsmitglieder*innen bleiben im Amt
bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
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§9 Untergruppen
(1) Die Mitglieder*innen der Untergruppen werden vom Vorstand
ernannt. Sie zahlen außer den Mitgliedsbeitrag ggf. einen
weiteren Beitrag in die Vereinskasse, dessen
Mindesthöhe jeweils vom Vorstand beschlossen wird.
(2) Die Untergruppen können aus ihren Reihen einen/eine
Untergruppenpräsident*in wählen. Dieser/Diese wird dann
für 2 Jahre gewählt. Des Weiteren schlägt dieser/diese
die neuen Untergruppenanwärter*innen dem Vorstand vor,
die nach Zustimmung des Vorstands sodann von der/die
Untergruppenpräsident*in zu Untergruppenmitglieder*innen
ernannt werden.
(3) Zu den Untergruppenversammlungen wird der/die Vorsitzende
regelmäßig eingeladen.
(4) Die Untergruppen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher
Stimmenmehrheit entsprechend den Bestimmungen des §7 Abs.
6. Jedes Untergruppenmitglied hat eine Stimme.
Stimmenübertragung auf ein anderes Mitglied ist nicht
zulässig.
§10 Schriftführer*in
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von
zwei Jahren einen/eine Schriftführer*in, der/die nicht im
Vorstand oder einem Ausschuss angehöhren darf. Der
Vorstand ist in der Protokollführung seiner Sitzungen
autonom.
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§11 Kassierer*in
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei
Jahren einen/eine Kassierer*in.
(2) Der/Die Kassierer*in hat die Kasse bzw. die Konten des
Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens
einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu
prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu
erstatten.
(3) Der/Die Kassierer*in erstattet der Mitgliederversammlung
einen Prüfbericht.
§12 Beiträge
(1) Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein
Quartals oder Jahresbeiträge, deren Höhe von der
Mitgliederversammlung festgelegt wird.
(2) Die Quartalsbeiträge sind jeweils zum ersten Tag eines
beginnenden Quartals an den Verein zu zahlen. Die
Jahresbeiträge sind bis zum 11.11. eines Jahres an den
Verein zu zahlen.
§13 Auflösung des Vereins, Anfall des Vereinsvermögens
(1) Über die Auflösung des Vereins beschließt eine eigens zu
diesem Zweck einberufende Mitgliederversammlung mit einer
Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmenberechtigten
Mitgliedern*innen.
(2) Liquidatoren sind der/die erste Vorsitzende und der/die
zweite Vorsitzende. Zur Liquidation können diese maximal
einen/eine zusätzliche*n Liquidator*in berufen.
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(3) Sollte der Verein aufgelöst werden, fällt das Vermögen
des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten
übersteigt, an die im Folgenden bezeichnete, juristische
Person: Kükengarde Ahlen e.V.
Diese Juristische Person hat das Vermögen unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige mildtätige oder
kirchliche Zwecke zu verwenden. Eine Übertragung erfolgt
erst nach Abschluss der kompletten Liquidation und der
Begleichung der hierdurch entstandenen Kosten.
§14 Inkrafttreten
Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 07.05.2022 von der
Mitgliederversammlung abschließend beraten und beschlossen
worden. Sie ersetzt die bisherige Satzung und tritt mit der
Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Münster in
Kraft.
Ahlen, den 07.05.2022